Das #Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen: Künftig soll die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen möglich sein.
Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen. #Migraton